Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 27.07.2023)

1. Dienstleistungsangebot

1.1. Allgemeines

Die DeliverMii GmbH, vertreten durch Jeannette Ricke, Waldstraße 45b, 49808 Lingen (Ems) (im Folgenden DeliverMii genannt) bietet eine Online-Plattform, die zwischen registrierten Mitgliedern den Transport von Gegenständen von einem zum anderen Ort vermittelt.

Der Transportvertrag kommt ausschließlich zwischen den Mitgliedern zustande.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem Zeitpunkt der Anmeldung/ Registrierung des jeweiligen Mitglieds. Durch das Anklicken des Zustimmungsbuttons akzeptiert das Mitglied diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Minderjährige und nicht geschäftsfähige Personen sind von der Teilnahme auf dieser Plattform ausgeschlossen.

1.2. Geltungsbereich

Die Nutzung der Website https://www.DeliverMii.de unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zur Zeit der konkreten Inanspruchnahme der Website durch das Mitglied abrufbar sind.

2. Vertragsverhältnis

2.1. Vertragsverhältnis zu DeliverMii

DeliverMii vermittelt lediglich Kontakte zwischen den Mitgliedern, erfüllt jedoch nicht Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen diesen. Dabei tritt DeliverMii weder im Namen des Transporteurs noch des Versenders auf und ist daher an den über die Plattform geschlossenen Transportverträgen nicht beteiligt. Vertragspartner des Transportvertrages werden allein die jeweiligen Mitglieder. Auch die Erfüllung des Transportvertrages erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.

Für diese zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträge gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur insoweit als es das Zustandekommen des Vertrages über die Internetplattform der https://www.DeliverMii.de betrifft.

Bei Leistungsstörungen innerhalb der Vertragsverhältnisse zwischen den Mitgliedern finden diese Nutzungsbedingungen keine Anwendung.

Auf die Verfügbarkeit und Bearbeitung von angebotenen Fahrten oder Gegenständen hat DeliverMii keinen Einfluss. Dem Mitglied ist bekannt, dass gegenüber DeliverMii keine Ansprüche hinsichtlich der von anderen Mitgliedern nicht oder nur unzureichend erfüllten Vertragsleistung geltend gemacht werden können.

2.2. Bereitstellung der Inhalte oder Dienstleistungen

Die Inhalte und Dienstleistungen auf https://www.DeliverMii.de sind ihrer Art und Weise nach (weitgehend) selbsterklärend, tagesaktuell abrufbar und ständigem Wandel unterworfen. Eine Pflicht zur Bereitstellung der Inhalte oder Dienstleistungen durch DeliverMii gegenüber den Mitgliedern besteht nicht.

DeliverMii ist bemüht, Inhalte und Angebot der Dienstleistungen stets auf dem neuesten Stand zu halten. Erklärungen, die DeliverMii gegenüber dem Mitglied abgibt bzw. die das Mitglied gegenüber DeliverMii abgibt, sind auch dann wirksam, wenn sie per E-Mail oder Fax verfasst und übermittelt werden und dem Empfänger zugehen.

2.3. Betreiberin

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von allen Dienstleistungen DeliverMii. Vertragspartner ist DeliverMii, auch wenn der Dienst in einem anderen Land angeboten und nutzbar ist.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn die Website, die mobilen Applikationen oder Bereiche davon, von anderen Websites, Applikationen oder Print-Medien aus genutzt werden, die den Zugang zu der Plattform von DeliverMii vollständig oder ausschnittweise ermöglichen.

2.4. Anwendungsbereich

Mit der Registrierung zu https://www.DeliverMii.de akzeptiert das Mitglied diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es können ergänzende Vereinbarungen für einzelne Inhalte, Dienstleistungen und Angebote gelten. Auf diese wird dann gesondert hingewiesen.

2.5. Vorhaltepflicht

Die auf https://www.DeliverMii.de angebotenen Dienstleistungen hängen in hohem Maße von der Verfügbarkeit dritter Dienstleister ab. Explizit erwähnt seien hier die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der europäischen Internet-Infrastruktur, Erreichbarkeit der Domains und des Domain-Registrars, sowie die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Telefonleitungen und Mobilfunknetzwerken. Die vollständige Bereitstellung von https://www.DeliverMii.de ist somit eng an die Bereitstellung der bei DeliverMii verwendeten Dienstleistungen Dritter geknüpft.

DeliverMii ist jederzeit berechtigt, das Angebot ganz oder teilweise ohne Nennung von Gründen ganz oder befristet für alle Mitglieder zu sperren oder nicht anzubieten.

2.6. Gewährleistung

DeliverMii versteht sich als reiner Vermittler, der die Angebote zwischen den Mitgliedern über die Plattform https://www.DeliverMii.de vermittelt. DeliverMii kann keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstigen Aspekte der von den zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträge übernehmen.

2.7. Datenübertragung

Für die Übertragung von Daten zwischen Mitgliedern und DeliverMii sowie zwischen den Mitgliedern werden teilweise ungesicherte Verbindungen genutzt, ferner auch Verbindungen, die keinen Rückkanal erlauben. Somit ist es für DeliverMii in Einzelfällen unmöglich, festzustellen, ob und welche Daten bei der Übertragung eventuell verändert worden sein können. DeliverMii ist stets bestrebt, durch die Nutzung aktueller Technologien das Auftreten von Fehlern zu verhindern bzw. zu minimieren.

3. Vertragsschluss mit DeliverMii

3.1. Angebot und Annahme

Der Vertrag zwischen DeliverMii und dem Mitglied kommt durch die Registrierung zustande.

Durch das Anklicken des Buttons „Anmelden“ und sodann des Buttons „Registrieren“ öffnet sich eine Seite. Zur Registrierung ist zunächst die Auswahl zu treffen, welche Mitgliedschaft gewollt ist. Zu unterscheiden ist zwischen Privat Basic, Privat Premium, Gewerblich als Transportunternehmen oder Gewerblich als Händler.

Im weiteren Registrierungsschritt findet die Auswahl zwischen monatlich kündbarer Mitgliedschaft und Jahresmitgliedschaft statt.

Im nächsten Schritt der Registrierung sind der Name, die Adresse, bei Gesellschaften die vertretungsberechtigte natürliche Person, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Zahlungsart sowie der ausgewählte Benutzernamen anzugeben.

Zur Vervollständigung des Profils ist das Hochladen eines Profilbildes möglich. Das Profilbild muss das Gesicht des jeweiligen Mitglieds klar und deutlich wiedergeben. Unternehmen sollen als Profilbild das Bild des jeweiligen Ansprechpartners hochladen. Das jeweilige Profilbild darf weder unscharf noch verschwommen sein und es darf keine pornografischen Inhalte wiedergeben. Es ist nicht erlaubt, als Profilbild das Bild eines Dritten zu verwenden.

Anschließend ist die Registrierung mit Klick auf den Button „Registrieren“ abzusenden. Nachfolgend erhält das Mitglied an die angegebene E-Mail-Adresse einen Link zur Verifizierung. Mit einem Klick auf diesen Link wird die Mitgliedschaft aktiv. Es erfolgt eine Bestätigungs-E-Mail (incl. AGB und Widerrufsbelehrung) an das neue Mitglied und die Plattform kann genutzt werden.

3.2. Mitgliedschaften

Die Möglichkeiten als registriertes Mitglied hängen von der gewählten Art der Mitgliedschaft ab.

  1. a) Privat Basic – Mitgliedschaft

Bei einer Mitgliedschaft „Privat Basic“ besteht seitens des Mitglieds keine Gewinnerzielungsabsicht bei dem Abschluss von über https://www.DeliverMii.de vermittelten Verträgen. Dem Mitglied stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

- Fahrt suchen

- Gegenstand suchen

- Gegenstand veröffentlichen

- Direktanfrage stellen

Eigene Inserate werden nach Ablauf des angegebenen Anlieferdatums automatisch gelöscht

Diese Mitgliedschaft ist kostenfrei. Die näheren Einzelheiten zur Kündigung einer Mitgliedschaft „Privat Basic“ sind unter Ziffer 8 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

  1. b) Privat Premium – Mitgliedschaft

Bei einer Mitgliedschaft „Privat Premium“ besteht seitens des Mitglieds keine Gewinnerzielungsabsicht bei dem Abschluss von über https://www.DeliverMii.de vermittelten Verträgen. Bei dieser Mitgliedschaft stehen dem Mitglied dieselben Möglichkeiten zur Verfügung wie bei einer Mitgliedschaft „Privat Basic“. Zusätzlich besteht bei dieser Mitgliedschaft die Möglichkeit, Fahrten zu veröffentlichen.

Eigene Inserate werden nach Ablauf des angegebenen Anlieferdatums automatisch gelöscht. Außerdem werden die Inserate der Mitglieder „Privat Premium“ bei den Treffern in der Ergebnisliste vor den Inseraten der Mitglieder „Privat Basic“ angezeigt.

Die Mitgliedschaft „Privat Premium“ enthält die weitere Möglichkeit, 3 Orte auszuwählen. Sofern im Umkreis von 30 Kilometern dieser Orte ein Abholort oder Anlieferort angeboten wird, erhält das Mitglied automatisch per E-Mail eine Nachricht, wenn ein Gegenstand zum Transport gesucht oder eine Fahrt angeboten wird. Die bei der Registrierung angegebenen Orte können jederzeit im Profil unter der Rubrik „Änderung der Orte“ abgeändert werden. Zudem kann diese Funktion dort jederzeit aktiviert bzw. deaktiviert werden.

Diese Mitgliedschaft ist kostenpflichtig. Sie kann als monatlich kündbare Mitgliedschaft abgeschlossen werden oder als Jahresmitgliedschaft. Die Jahresmitgliedschaft verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht zuvor von einen der Parteien gekündigt wurde. Die näheren Einzelheiten zur Kündigung einer Mitgliedschaft „Privat Premium“ sind unter Ziffer 8 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

  1. c) Gewerblich als Transportunternehmen Basic – Mitgliedschaft

Bei einer Mitgliedschaft „Gewerblich als Transportunternehmen Basic“ bestehen die nachfolgenden Möglichkeiten:

- Gegenstand suchen

- Fahrt suchen

- Fahrt veröffentlichen

Die Inserate werden nach 14 Tagen nicht automatisch gelöscht, sondern für weitere 7 Tage archiviert. In diesem Zeitraum kann das Mitglied die archivierten Inserate aufrufen, aktualisieren und erneut einstellen. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur für die letzten 6 archivierten Anzeigen.

Bei dieser Mitgliedschaft besteht die weitere Möglichkeit 4 Orte bei der Registrierung einzugeben. Sofern im Umkreis von 30 Kilometern dieser Orte Gegenstände zum Transport veröffentlicht werden, erhält das Mitglied automatisch eine Nachricht. Die bei der Registrierung angegebenen Orte können jederzeit im Profil unter der Rubrik „Änderung der Orte“ abgeändert werden. Zudem kann diese Funktion dort jederzeit aktiviert bzw. deaktiviert werden.

Die Mitglieder dieser Mitgliedschaft werden mit dem Zusatz „Basic“ ausgezeichnet.

Diese Mitgliedschaft ist kostenpflichtig. Sie kann als monatlich kündbare Mitgliedschaft abgeschlossen werden oder als Jahresmitgliedschaft. Die Jahresmitgliedschaft verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht zuvor von einen der Parteien gekündigt wurde. Die näheren Einzelheiten zur Kündigung einer Mitgliedschaft sind unter Ziffer 8 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

  1. d) Gewerblich als Transportunternehmen Premium – Mitgliedschaft

Bei einer Mitgliedschaft „Gewerblich als Transportunternehmen Premium“ bestehen die nachfolgenden Möglichkeiten:

- Gegenstand suchen

- Fahrt suchen

- Fahrt veröffentlichen

- Direktanfrage stellen

Die Inserate werden nach 14 Tagen nicht automatisch gelöscht, sondern für weitere 7 Tage archiviert. In diesem Zeitraum kann das Mitglied die archivierten Inserate aufrufen, aktualisieren und erneut einstellen. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur für die letzten 10 archivierten Anzeigen.

Mit dieser Mitgliedschaft besteht die Möglichkeit „Direktanfragen erhalten“ auszuwählen. Jederzeit kann dies im Profil aktiviert oder deaktiviert werden.

Bei dieser Mitgliedschaft besteht die weitere Möglichkeit 5 Orte bei der Registrierung einzugeben. Sofern im Umkreis von 30 Kilometern dieser Orte Gegenstände zum Transport veröffentlicht werden, erhält das Mitglied automatisch eine Nachricht. Die bei der Registrierung angegebenen Orte können jederzeit im Profil unter der Rubrik „Änderung der Orte“ abgeändert werden. Zudem kann diese Funktion dort jederzeit aktiviert bzw. deaktiviert werden.

Die Mitglieder mit einer Mitgliedschaft „gewerblich als Transportunternehmen Premium“ werden mit dem Zusatz „Profi Premium“ ausgezeichnet.

Diese Mitgliedschaft ist kostenpflichtig. Sie kann als monatlich kündbare Mitgliedschaft abgeschlossen werden oder als Jahresmitgliedschaft. Die Jahresmitgliedschaft verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht zuvor von einen der Parteien gekündigt wurde. Die näheren Einzelheiten zur Kündigung einer Mitgliedschaft sind unter Ziffer 8 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

  1. e) Gewerblich als Händler – Basic – Mitgliedschaft

Bei der Mitgliedschaft „Gewerblich als Händler Basic“ werden die Mitglieder mit dem Zusatz „Händler Basic“ ausgezeichnet. Es stehen folgenden Optionen zur Verfügung:

- Fahrt suchen

- Gegenstand veröffentlichen

Eigene Inserate werden nach Ablauf des angegebenen Anlieferdatums automatisch gelöscht

Diese Mitgliedschaft ist kostenfrei.

  1. f) Gewerblich als Händler – Premium -Mitgliedschaft

Bei der Mitgliedschaft „Gewerblich als Händler Premium“ werden die Mitglieder mit dem Zusatz „Händler Premium“ ausgezeichnet. Es stehen folgenden Optionen zur Verfügung:

- Fahrt suchen

- Gegenstand veröffentlichen

- Direktanfragen stellen

Die Inserate werden nach 14 Tagen nicht automatisch gelöscht, sondern für weitere 7 Tage archiviert. In diesem Zeitraum kann das Mitglied die archivierten Inserate aufrufen, aktualisieren und erneut einstellen. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur für die letzten 10 archivierten Anzeigen.

Bei dieser Mitgliedschaft besteht die weitere Möglichkeit 5 Orte bei der Registrierung einzugeben. Wenn im Umkreis von 30 Kilometern dieser Orte Fahrten veröffentlicht werden, erhält das Mitglied automatisch eine Nachricht. Die bei der Registrierung angegebenen Orte können jederzeit im Profil unter der Rubrik „Änderung der Orte“ abgeändert werden. Zudem kann diese Funktion dort jederzeit aktiviert bzw. deaktiviert werden.

Diese Mitgliedschaft ist kostenpflichtig. Sie kann als monatlich kündbare Mitgliedschaft abgeschlossen werden oder als Jahresmitgliedschaft. Die Jahresmitgliedschaft verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht zuvor von einen der Parteien gekündigt wurde. Die näheren Einzelheiten zur Kündigung einer Mitgliedschaft sind unter Ziffer 8 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

3.3. Vertragsgegenstand

  1. a) Fahrt suchen

Unter der Funktion „Fahrt suchen“ werden der gewünscht Abholort und Anlieferort sowie das Anliefer- und Ablieferdatum – flexibel +/- eine Woche - eingegeben. Durch den anschließenden Klick auf den Button „suchen“ werden alle veröffentlichten Fahrten, die den eingegebenen Kriterien entsprechen bzw. innerhalb eines Umkreises von 30 Kilometern zu den eingegebenen Orten liegen angezeigt.

Sofern keine Treffer vorhanden sind, kann der Gegenstand unter dem Button „Gegenstand veröffentlichen“ eingestellt oder eine Direktanfrage gestellt werden.

  1. b) Gegenstand veröffentlichen

Unter der Funktion „Gegenstand veröffentlichen“ hat das Mitglied die Möglichkeit, einen Gegenstand zum Transport anzubieten. Durch den Klick auf diesen Button öffnet sich ein Formular, in welchem sämtliche geforderten Angaben einzutragen sind. Einzutragen sind Abholort, Anlieferort, Abholdatum (inkl. Kästchen flexibel anklicken möglich), Anlieferdatum (inkl. Kästchen flexibel anklicken möglich), Breite, Höhe, Länge in cm, Gewicht in KG sowie ob man und welche folgenden Zusatzoptionen benötigt: Tragen am Abholort, Tragen am Ablieferort, Hilfe beim Abbau, Hilfe beim Aufbau, Verpackung; der mitzunehmende Gegenstand ist zu beschreiben; unter dem Freitextfeld Bemerkungen können weitere Angaben getätigt werden; in dem weiteren Feld Kosten können Anmerkungen zum Preis, wie z.B. ob ein Festpreis in EUR oder ein Preis auf Verhandlungsbasis in EUR vereinbart werden soll, mitgeteilt werden. Durch das Klicken auf „Mein Gegenstand veröffentlichen“ wird der Gegenstand aktiv und andere Mitglieder können sich darauf melden.

  1. c) Gegenstand suchen

Mit der Funktion „Gegenstand suchen“ ist die Eingabe des gewünschten Abhol- und Anlieferortes sowie des Anliefer- und Ablieferdatum – flexibel +/- eine Woche – erforderlich. Durch Klick auf „Suchen“ werden alle Gegenstände, die veröffentlicht wurden und den eingegebenen Kriterien entsprechen bzw. innerhalb eines Umkreises von 30 Kilometern zu den angegebenen Orten liegen, angezeigt.

Gibt es keine Treffer, besteht durch Klick auf den Button „Fahrt veröffentlichen“ die Möglichkeit, eine Fahrt zu veröffentlichen.

  1. d) Fahrt veröffentlichen

Durch das Anklicken des Buttons „Fahrt veröffentlichen“ öffnet sich ein Formular. In diesem müssen alle geforderten Angaben getätigt werden. Hierzu zählen der Ab- und Anfahrtsort sowie der jeweilige Umkreis dieser Orte, welcher angefahren werden soll, Abholdatum bzw. -zeitraum sowie Anlieferdatum bzw. -zeitraum, die maximale Höhe, Länge und Breite in Zentimetern sowie das maximale Gewicht in Kilogramm des zu transportierenden Gegenstandes. Zusätzlich besteht die Option, anzugeben, ob man beim Tragen am Abholort oder Ablieferort, beim Auf- oder Abbau Hilfe leisten kann sowie die entstehenden Kosten und ob ein Festpreis in EUR oder ein Preis auf Verhandlungsbasis vereinbart werden soll.

Durch einen Klick auf „meine Fahrt veröffentlichen“ wird die Fahrt aktiviert und andere Mitglieder können sich darauf melden.

  1. e) Direktanfrage möglich

Mit der Funktion „Direktanfrage“ öffnet sich durch Klicken auf den Button „Gegenstand veröffentlichen“ ein Formular. Hier müssen sämtliche Angaben getätigt werden. Der Vor- und Nachname sowie die E-Mailadresse werden automatisch aus der Datenbank übernommen. Anzugeben sind Abholort, Anlieferort, Abholdatum (inkl. Kästchen flexibel anklicken möglich), Anlieferdatum (inkl. Kästchen flexibel anklicken möglich). Des Weiteren besteht die Möglichkeit folgender Zusatzangaben: Tragen am Abholort, Tragen am Ablieferort, Hilfe beim Abbau, Hilfe beim Aufbau, Verpackung. Darüber hinaus soll der Gegenstand, der mitgenommen werden kann, beschrieben werden. Im Übrigen können noch weitere Bemerkungen angefügt werden sowie Angaben zu entstehenden Kosten und ob ein Festpreis in EUR oder ein Preis auf Verhandlungsbasis vereinbart werden soll.

Durch Klicken auf „Meine Anfrage abschicken“ geht die Anfrage per E-Mail bei DeliverMii ein. DeliverMii leitet die Anfrage an die Mitglieder „Gewerblich als Transportunternehmen“ weiter. Das Transportunternehmen kann nunmehr Kontakt zu dem Mitglied aufnehmen und den Transport anbieten.

3.4. Ergebnisliste

Veröffentlichte Fahrten und veröffentlichte Gegenstände werden sortiert in der Ergebnisliste nach den gesuchten Kriterien (Abhol- und Anlieferort, Abhol- und Anlieferzeit) wiedergegeben, und zwar sortiert mit der geringsten Entfernung vom Abhol- und Anlieferort, und sodann folgend mit der geringsten Abweichung bei der Abhol- und Anlieferzeit.

3.5. Kosten und Fälligkeit

  1. a) Für die jeweils abgeschlossene Mitgliedschaft wird dem Mitglied der jeweils gültige Beitrag in Euro berechnet. Die Höhe des jeweiligen Beitrages bestimmt sich nach der von dem Mitglied gewählten Art der Mitgliedschaft sowie danach, ob es sich um eine Jahresmitgliedschaft oder eine monatlich kündbare Mitgliedschaft handelt. Die Höhe der Kosten wird vor Vertragsschluss mitgeteilt. Eine Gebührenanpassung im Laufe des Vertragsverhältnisses wird rechtzeitig vorher angekündigt und berechtigt das Mitglied zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die näheren Einzelheiten zur Kündigung bei Gebührenerhöhung sind unter Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

Bei den genannten Preisen für die Mitgliedschaften „Privat Basic“ und „Privat Premium“ handelt es sich um Bruttopreise. Diese enthalten bereits die geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

Bei den genannten Preisen für die Mitgliedschaften „Gewerblich als Transportunternehmen“ und „Gewerblich als Händler“ handelt es sich um Nettopreise. Die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer wird hinzugerechnet. In jeder Rechnung wird der Bruttopreis, die enthaltene Mehrwertsteuer und der Nettopreis ausgewiesen.

  1. b) Die gültigen Beiträge werden monatlich im Voraus bei einer monatlich kündbaren Mitgliedschaft und jährlich im Voraus bei einer jährlich kündbaren Mitgliedschaft in Rechnung gestellt und sind sofort fällig.

3.6. Bezahlweise

Die Bezahlung des Beitrages einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft erfolgt per Überweisung. DeliverMii erstellt eine ordnungsgemäße Rechnung und versendet diese per E-Mail an das Mitglied. Die Überweisung hat direkt auf das Konto von DeliverMii zu erfolgen.

Sofern ein Kunde eine Rechnungsstellung per Briefpost verlangt, ist DeliverMii berechtigt, hierfür ein zusätzliches Entgelt zu verlangen. Die Kosten hierfür werden sodann gesondert mitgeteilt.

3.7. Vorgang des Vertragsschlusses zwischen den Mitgliedern

Um die über die Online-Plattform https://www.DeliverMii.de dargestellten Angebote annehmen zu können, muss das Mitglied die folgenden Schritte durchführen:

Nach erfolgreicher Registrierung und Verifizierung kann sich das Mitglied auf der Seite https://www.DeliverMii.de mit den Registrierungsdaten einloggen.

Es stehen dem Mitglied nunmehr sämtliche Funktionen wie unter 3.3. beschrieben zur Verfügung.

Durch einen Klick auf das auf angebotene Fahrten oder Gegenstände kann das Mitglied in Kontakt mit einem anderen Mitglied treten. Dieser Kontakt findet sodann über einen Chat auf der Internetplattform statt. Sobald das Mitglied eine Nachricht von einem anderen Mitglied erhält, findet es einen Hinweis in seinem Profil und erhält zusätzlich eine Benachrichtigung per E-Mail.

Beide Mitglieder können so in Kontakt treten und sich über die Art des Gegenstandes, der Fahrt, Abhol- und Lieferort, Abhol- und Liefertermin sowie die weiteren Einzelheiten des zu schließenden Transportvertrages einigen. An diesen Transportverträgen ist DeliverMii nicht beteiligt und die Ausgestaltung und Abwicklung dieser Verträge findet ausschließlich unter den Mitgliedern statt.

3.8. Bezahlung der Transportvergütung

DeliverMii ist nicht dazu ermächtigt Zahlungen aus Verträgen zwischen den Mitgliedern entgegen zu nehmen. Zahlungen, die aufgrund von zwischen Mitgliedern erfolgen Verträgen an DeliverMii geleistet werden, erfolgen nicht mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner. Das Mitglied hat nach Vertragsschluss die mit dem jeweiligen Vertragspartner vereinbarte Zahlungsweise zu befolgen. Die Zahlungsweise muss bereits bei der deren Vertragsschluss mit angegeben werden. Eine Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung kann nur an den jeweiligen Vertragspartner erfolgen.

4. Zulässige und missbräuchliche Nutzung der Website

4.1. Zulässige Nutzung der Website

Die auf der Website https://www.DeliverMii.de dargestellten Inhalte, insbesondere Web-Design, Texte, Grafiken und Abbildungen, Schnittstellen und die Auswahl der Anordnung sind urheberechtlich geschützt und stellen das geistige Eigentum von DeliverMii oder Dritten dar. Die auf der Website genannten Marken, Geschäftsbezeichnungen und Warenzeichen sind durch das jeweils anwendbare Marken- und Kennzeichenrecht geschützt.

Die auf der Webseite https://www.DeliverMii.de bereitgestellten Inhalte dürfen Sie daher ausschließlich für Ihre persönlichen und nicht kommerziellen Zwecke ganz oder ausschnittsweise speichern und vervielfältigen. Darüber hinaus dürfen die Inhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt, verändert oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Sie dürfen den HTML-Code, der zur Erstellung von Seiten diese Website genutzt wird, weder kopieren noch verändern.

Als Nutzer der Website https://www.DeliverMii.de sind Sie nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung dieser Website zu verwenden, insbesondere wenn diese das Funktionieren der Website stören könnten. Sie dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Website zur Folge haben können. Es ist Ihnen nicht gestattet, Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Funktionsweise der Website eingreifen. Untersagt ist ebenfalls die automatisierte Erfassung von Daten aus der Website.

4.2. Rechte Dritter

Sollte ein Mitglied bei der Nutzung der Plattform von https://www.DeliverMii.de Rechte Dritter verletzen, so verpflichtet er sich, DeliverMii von Ansprüchen Dritter, die über Löschung bzw. Änderung hinausgehen, schadlos zu halten.

4.3. Nutzungsrechte

Das Mitglied gestattet DeliverMii die nicht ausschließliche Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte im Rahmen des Betriebes von https://www.DeliverMii.de. Ferner gehen die Nutzungsrechte an von Mitgliedern übermittelten Inhalten insofern an DeliverMii über, als dass die DeliverMii GmbH diese mit Partnern gemeinsam nutzen oder an Partner zur Nutzung übermitteln kann. Dies erfolgt ohne gesonderte Nachricht an das Mitglied.

4.4. Missbräuchliche Nutzung – Verbotene Aktivitäten durch den Nutzer

Das Mitglied verpflichtet sich, die von DeliverMii vermittelten Transportleistungen nur im Rahmen der Gesetze zu nutzen. Anderenfalls ist mit einer Kündigung und sofortigen Einstellung der Dienste nach Ziff. 8.2 zu rechnen.

Insbesondere darf eine Fahrt nur angeboten werden,

  • von registrierten Mitgliedern von DeliverMii;
  • von Mitgliedern, die eine Haftpflichtversicherung unterhalten
  • von Mitgliedern, die im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind;
  • wenn Fahrten nur zur Mitnahme von Gegenständen und nur für Fahrzeuge anboten werden, in deren Besitz das Mitglied sich befindet oder mit ausdrücklicher Genehmigung des Eigentümers, wobei die Fahrzeuge jeweils technisch und rechtlich dazu geeignet sein müssen, den jeweiligen Transport durchzuführen, insbesondere im Hinblick auf Gewicht und Verpackung sowie Sicherung der Ladung;
  • wenn für das Transportfahrzeug eine Kfz-Haftpflichtversicherung besteht;
  • wenn das Transportfahrzeug sich in einwandfreiem Zustand, welches den gesetzlichen Vorschriften entspricht und auch über eine gültiges TÜV-Zertifikat verfügt, verwendet wird;
  • wenn der Fahrer körperlich und geistig hierzu in der Lage ist und weder berauschende Mittel noch Medikamente, die die Fahrtauglichkeit einschränken, eingenommen hat und auch während der Fahrt keine derartigen Mittel einnimmt;
  • wenn die Veröffentlichung der Fahrt mit Rechtsbindungswillen erfolgt, mithin, wenn die angegebene Fahrt zur angegebenen Zeit tatsächlich gewollt ist und vereinbarte Fahrten auch tatsächlich wie vereinbart durchgeführt werden;
  • wenn auf Anforderung von DeliverMii oder des jeweiligen Versenders der Nachweis der gültigen Fahrerlaubnis, die Zulassungsbescheinigung des verwendeten Transportfahrzeuges, eine Versicherungsbestätigung oder die TÜV-Bescheinigung vorgelegt wird;
  • wenn im Falle von Veränderungen oder Verzögerungen der geplanten Fahrt den Versender unverzüglich hierüber zu informieren;
  • wenn eine Verspätung beim Versender bzw. Empfänger eintritt, am vereinbarten Abhol- sowie Anlieferort jeweils 15 Minuten nach der vereinbarten Zeit auf den Versender bzw. Empfänger zu warten;
  • von Mitgliedern mit einer Mitgliedschaft „privat basic“ oder „privat premium“ nur, wenn keine Gewinnerzielungsabsicht besteht und der Transport nur zum Zwecke des Kostensparens angeboten wird.

Wer einen Gegenstand veröffentlichen oder eine Direktanfrage stellen möchte,

  • muss registriertes Mitglied von DeliverMii sein;
  • darf nur Gegenstände zur Mitnahme anbieten, wer selbst Eigentümer oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers diese Gegenstände anbieten;
  • darf zeitgleich für den Gegenstand keine zweite Anzeige auf https://www.DeliverMii.de veröffentlichen;
  • muss den Gegenstand im Hinblick auf Größe und Gewicht dem Transporteur korrekt mitgeteilt haben;
  • wenn die Veröffentlichung des Gegenstandes mit Rechtsbindungswillen erfolgt, d.h. der Versand des angegebenen Gegenstandes tatsächlich gewollt ist;
  • muss zu den vereinbarten Abhol-/Anlieferzeiten zu den vereinbarten Abhol-/Anlieferorten die Abgabe/ Annahme des Gegenstandes durch die jeweils berechtigte Person sicherstellen;
  • bei eigenen Verspätungen den Transporteur unverzüglich hierüber zu informieren;
  • bei Verspätungen des Transporteurs am vereinbarten Abhol- bzw. Anlieferort mindestens 15 Minuten zu warten;
  • muss sicherstellen, dass nur solche Gegenstände zum Transport angeboten werden, welche nach dem Gesetz auch transportiert werden dürfen, insbesondere dürfen keine Waffen, illegalen Substanzen oder chemischen Stoffe zum Versandt angeboten werden, wofür eine gesonderte behördliche Genehmigung erforderlich ist.

5. Bewertungsmöglichkeiten

5 Tage nach dem Erst-Kontakt per Nachrichtenfunktion der Plattform, erhalten beide Mitglieder eine E-Mail mit einem Bewertungs-Link. Es besteht für beide Mitglieder die Möglichkeit das jeweils andere Mitglied zu bewerten. Der Bewertungs-Link ist 9 Tage aktiv. Danach ist keine Bewertung mehr möglich. Es wird nicht bekannt gegeben, wer wen wie bewertet hat.

Eine Bewertung erfolgt durch die Vergabe von „Paketen“. Dabei bedeutet 1 Pakt mangelhaft, 2 Pakete ausreichend, 3 Pakete gut, 4 Pakete sehr gut und 5 Pakete hervorragend.

Aus den so gesammelten Paketen wird die Anzahlt der Punkte nach nachfolgender Formel berechnet:

Anzahl der Punkte = (Anzahl Bewertungen 1 Punkt * 1) + (Anzahl Bewertungen 2 Punkte * 2) + (Anzahl Bewertungen 3 Punkte * 3) + (Anzahl Bewertungen 4 Punkte * 4) + (Anzahl Bewertungen 5 Punkte * 5).

Sodann wird die Summe der Bewertungen berechnet. Eine Bewertung mit einem Paket wird mit der Zahl 1 berücksichtigt, eine Bewertung mit 2 Pakten mit der Anzahl 2, eine Bewertung mit 3 Paketen mit der Anzahl 3, eine Bewertung mit 4 Paketen mit der Anzahl 4 und eine Bewertung mit 5 Paketen mit der Anzahl 5 berücksichtigt. Sodann wird die Summe der Bewertungen durch Addition ermittelt.

Die Bewertung erfolgt sodann nach der nachfolgenden Formel:

Bewertung = Anzahl der Punkte / Summe der Bewertungen.

Es erfolgen Auf- bzw. Abrundungen wie nachfolgend beschrieben:

Aus 0,29 werden 0,0 Pakete; aus 0,3 werden 0,5 Pakete; aus 0,69 werden 0,5 Pakete; aus 0,7 wird 1 Paket.

Die so ermittelte Bewertung wird im Profil des jeweiligen Mitglieds sichtbar.

6. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

6.1. Haftungsausschluss für Links

DeliverMii enthält auch Links zu anderen Webseiten. DeliverMii ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6.2. Haftungsbeschränkungen

  1. a) Gegenüber Unternehmen haftet DeliverMii für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit DeliverMii, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet DeliverMii für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
  2. b) Gegenüber Verbrauchern haftet DeliverMii nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von DeliverMii zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet DeliverMii jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
  3. c) Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von DeliverMii der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
  4. d) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von DeliverMii.
  5. e) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch DeliverMii und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

7. Datenschutz

7.1. Die an DeliverMii übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert. Diese Speicherung dient ausschließlich zur Kommunikation mit dem Mitglied sowie zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Durch die Registrierung erklärt sich das Mitglied mit der Speicherung seiner Daten einverstanden.

7.2. Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass alle Daten, die DeliverMii im Rahmen der Registrierung und Nutzung erfährt und die für die Vermittlung erforderlich sind, gespeichert werden darf.

7.3. Der Nutzer kann die vorgenannten Einverständniserklärungen jederzeit für die Zukunft widerrufen. Sollte der Nutzer den Widerruf erklären, wird DeliverMii den Zugang für den Nutzer zu https://www.DeliverMii.de sperren.

8. Kündigung und Löschung

8.1. Kündigung

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Mitglied und DeliverMii ist für beide Parteien ohne Angaben von Gründen kündbar.

  1. a) Mitgliedschaft „Privat Basic“

Die Kündigung einer Mitgliedschaft „Privat Basic“ ist jederzeit möglich.

  1. b) Mitgliedschaft „Privat Premium“, „Gewerblich als Transportunternehmen“, „Gewerblich als Händler“

Die Kündigungsmöglichkeit bei einer Mitgliedschaft „Privat Premium“, „Gewerblich als Transportunternehmen“ sowie „Gewerblich als Händler“ hängt von der Art der gewählten Mitgliedschaft ab.

  1. aa) monatlich kündbare Mitgliedschaft

Ist eine Mitgliedschaft monatlich kündbar gewählt worden, so kann die Mitgliedschaft mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines jeweiligen Monats beendet werden.

  1. bb) Jahresmitgliedschaft

Sofern die Mitgliedschaft als Jahresmitgliedschaft gewählt ist, kann die Mitgliedschaft mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende des Vertragsjahres gekündigt werden.

Die Kündigung ist in Textform an die Deliver Mii GmbH, Waldstraße 45b, 49808 Lingen (Ems), zu richten.

  1. cc) Kündigung bei Gebührenerhöhung oder Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bei einer Gebührenerhöhung oder Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Mitglied zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses zum Zeitpunkt des Eintritts Gebührenanpassung bzw. zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt jedoch frühestens 15 Tage nach der Bekanntgabe der Änderung in Kraft.

Eine E-Mail an Kuendigung@DeliverMii.de mit dem Betreff “Konto löschen” genügt zur Kündigung. Zudem besteht die Möglichkeit, das Konto durch Klick auf den gesonderten Button „Konto löschen“ im Profil zu Kündigen.

8.2. Kündigung durch DeliverMii

Eine Kündigung durch DeliverMii erfolgt überwiegend bei

  1. vertragswidrigem Verhalten des Nutzers, insbesondere den Verstoß gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen;
  2. bei Nichterfüllung des mit DeliverMii geschlossenen Vertrages, insbesondere bei Verletzung der Zahlungspflicht.

Ebenso ist DeliverMii dazu berechtigt, das Nutzungsrecht des Mitglieds aus den unter 8.2. a) und b) genannten Gründen vorübergehend oder endgültig zu sperren.

9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Wenn Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen den Mitgliedschaftsvertrag mit DeliverMii schließen, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Demnach gilt:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DeliverMii GmbH, Waldstraße 45b, 49808 Lingen, Telefon-Nr.:0160 – 875 35 37, Widerruf@DeliverMii.de,) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.DeliverMii.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Wiederrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

− Ende der Widerrufsbelehrung −

10. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

DeliverMii behält sich das Recht vor, zu jeder Zeit die Website, Anwendung oder Dienstleistungen im eigenen Ermessen zu modifizieren, oder diese Bedingungen zu modifizieren, einschließlich der Dienstleistungsgebühren. Eine Änderung erfolgt ausschließlich dann, wenn sich die Gesetzeslage, höchstrichterliche Rechtsprechung oder Marktgegebenheiten ändern. Wenn wir diese Bedingungen modifizieren, werden wir die Modifizierung vor Ihrer nächsten Registrierung verfügbar machen oder Ihnen die Modifizierung bekanntgeben. Wir werden auch das „Letzte Aktualisierungsdatum“ dieser Bedingungen aktualisieren. Mit der weiteren Registrierung oder Benutzung der Website, Anwendung oder Dienstleistungen, nachdem wir eine Modifizierung vor Ihrer Registrierung oder Ihnen eine Modifizierung bekanntgegeben haben, zeigen Sie Ihre Zustimmung an, an die modifizierten Bedingungen gebunden zu sein. Wenn die modifizierten Bedingungen für Sie nicht akzeptabel sind, haben Sie rechtlich gesehen nur die Möglichkeit, die Benutzung der Website, Anwendung und Dienstleistungen einzustellen und die Kündigung zu erklären. Eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt jedoch frühestens 15 Tage nach der Bekanntgabe der Änderung in Kraft.

11. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Unsere E-Mailadresse lautet: info@DeliverMii.de

Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist DeliverMii GmbH nicht verpflichtet und nicht bereit.

12. Schlussbestimmung

12.1.Anwendbares Recht

Für die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Gerichtsstand

Ist das Mitglied Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen Sitz im Inland, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Gerichtsstand der Sitz von DeliverMii.

12.3. Schriftform

Ergänzungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie in Textform vereinbart wurden.

12.4. Speicherung der Nutzungsbedingungen

Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gilt der jeweils aktuell gültige Text allgemeinen Geschäftsbedingungen auf https://www.DeliverMii.de.

12.5. Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist die deutsche Sprache.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen bis 26.07.2023